Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma GenussLab UG (haftungsbeschränkt)
§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Verbrauchern sowie Begriffsdefinitionen: (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern, sowohl für Unternehmer als auch für Verbraucher, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. (2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). (3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://drinwasdraufsteht.de.
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
GenussLab UG (haftungsbeschränkt)
Friedrichstr. 4
D-68804 Altlußheim
Registernummer HRB 724413
Registergericht Mannheim
zustande.
(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von einer Woche. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmeldeangaben (E- Mail-Adresse und Passwort).
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“
Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben
des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb einer Woche. (5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://drinwasdraufsteht.de/agb/ einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto –> Meine Bestellungen einsehen.
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit: (1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten. (2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Rechnung und Vorauskasse. (3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Rechnung gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. (4) Der offene Betrag muss innerhalb von 14 Tagen beglichen werden.
§4 Vorbehalt Zahlung: (1) Wir behalten uns das Recht vor, auch bei der gewählten Bezahlart `Kauf auf Rechnung ́, auf eine Bezahlung per Vorauskasse zu bestehen.
§5 Mahnung, Gebühren, Fälligkeit: (1) Nach Ablauf des Zahlungsziels von 14 Tagen erfolgt eine kostenpflichtige Mahnung. (3) Die Gebühren für eine Mahnung betragen 8 €. (2) Das Zahlungsziel nach einer Mahnung beträgt 5 Werktage.
§6 Lieferung: (1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 5 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag. (2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
§7 Eigentumsvorbehalt: (1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. (2) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum. (3) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Ware zurückzufordern, ohne dass hierin ein Rücktritt vom Vertrag zu sehen ist, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
§8 Verfügbarkeit, Kennzeichnung: (1) Nicht alle Produkte sind ständig verfügbar und werden ggf. bei einer Bestellung nicht geliefert. (2) Eine Kennzeichnung muss nicht zwingend gegeben sein.
§9 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher: Widerrufsrecht für Verbraucher Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns GenussLab UG (haftungsbeschränkt) Dominic Lenz Friedrichstr. 4 D-68804 Altlußheim E-Mail info@genusslab.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Ende der Widerrufsbelehrung
§10 Widerrufsformular Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
GenussLab UG (haftungsbeschränkt)
Dominic Lenz
Friedrichstr. 4
D-68804 Altlußheim E-Mail info@genusslab.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _____________________________________________________ Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s) _____________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) _____________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) __________________
Datum __________________ (*) Unzutreffendes streichen.
§11 Gewährleistung: Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
§12 Vertragssprache: Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§ 13 Kostenübernahme bei Pflichtverletzung: (1) Kostenpflichtige Abmahnung: Gerät der Vertragspartner in Verzug oder kommt einer schriftlichen Aufforderung zur Erfüllung seiner Pflichten nicht fristgerecht nach, so ist er verpflichtet, die dadurch entstehenden angemessenen und notwendigen Anwaltskosten zu tragen, sofern er die Pflichtverletzung zu vertreten hat. (2) Fristsetzung und Reaktionspflicht: Der Vertragspartner verpflichtet sich, auf schriftliche Anfragen, Aufforderungen oder Fristsetzungen innerhalb der gesetzten Frist zu reagieren. Erfolgt keine Reaktion innerhalb der Frist und entsteht hierdurch zusätzlicher Aufwand, insbesondere in Form von Anwaltskosten, sind diese vom säumigen Vertragspartner zu erstatten. (3) Voraussetzung für die Kostentragungspflicht: Die Verpflichtung zur Übernahme von Anwaltskosten gilt nur, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Wahrung der berechtigten Interessen notwendig und verhältnismäßig war und der Vertragspartner nachweislich eine Pflichtverletzung begangen hat. (4) Ausnahmefälle: Diese Regelung findet keine Anwendung, wenn der Vertragspartner nachweist, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat oder die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe unverhältnismäßig war.
§14 Kundendienst: Unser Kundendienst steht Ihnen für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter
Telefon: 06205 30 87 697
E-Mail: info@genusslab.de zur Verfügung.
§ 15 Ihre personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Auftragsabwicklung verarbeitet. Details hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die Sie jederzeit auf unserer Website einsehen können. Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich auf Basis der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen
§16 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§17 Unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§18 Bei Unternehmern gilt eine Rügepflicht für offensichtliche Mängel der gelieferten Ware, die innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen sind. Bei versteckten Mängeln beträgt die Frist 14 Tage ab Entdeckung des Mangels. Unterbleibt die rechtzeitige Rüge, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
§19 Sollte die Lieferung der bestellten Ware aus Gründen, die nicht von uns zu vertreten sind, wie etwa durch höhere Gewalt oder Lieferengpässe unserer Lieferanten, verzögert werden, werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen, soweit möglich, einen neuen Liefertermin mitteilen. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.
§20 Bei Rücklastschriften, die vom Kunden verschuldet sind (z. B. durch falsche Angaben oder unzureichende Kontodeckung), behalten wir uns das Recht vor, eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von 10 € zu erheben, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Der offene Rechnungsbetrag inklusive Gebühren ist unverzüglich zu begleichen.
Stand der AGB: März 2024